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| OVG Sachsen, 21.12.2015 - 1 A 146/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwVfG § 43 Abs. 2, SächsBO § 59 Abs. 1
Baugenehmigung; Gaststätte; Bestandsschutz; Erledigung; Nebenbestimmung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 08.10.2014 - 4 K 422/13
- OVG Sachsen, 21.12.2015 - 1 A 146/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.12.2015 - 1 A 146/15
Dieser Zulassungsgrund erfordert eine Auseinandersetzung des Zulassungsantrags mit den tragenden Rechtssätzen oder erheblichen Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts, die mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt werden müssen, dass der Ausgang eines Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17). - VG Halle, 27.11.2013 - 1 B 406/13
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Verurteilung wegen falscher uneidlicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 21.12.2015 - 1 A 146/15
Dabei kommt es - worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. August 2013 - 1 B 406/13 - hingewiesen hat, nicht darauf an, ob die Beschränkung der Öffnungszeiten bei der Stellung des Bauantrags ungewollt beantragt worden war oder ob die Beigeladene der Klägerin seinerzeit - wie von ihr behauptet - angeraten hatte, im Falle der Neuverpachtung einen Bauantrag zu stellen.